Wer selbst vorsorgt, soll jetzt doppelt zahlen
Die geplante Rentenreform trifft wieder einmal ausgerechnet diejenigen, die ihre finanzielle Zukunft bislang selbst organisiert haben: Selbstständige, Unternehmer, Arbeitgeber und gut verdienende Beschäftigte. Noch handelt es sich um Vorschläge und nicht um fertige Gesetze. Die Richtung ist trotzdem deutlich genug, um alarmiert zu sein. Selbstständige sollen stärker in die gesetzliche Rentenversicherung gezwungen werden, Minijobs sollen ihren bisherigen Sonderstatus verlieren, Arbeitgeber müssen mit zusätzlichen Beiträgen rechnen und zugleich werden auch in der Krankenversicherung Belastungen erhöht und Wahlmöglichkeiten eingeschränkt.
Wer privat vorsorgt, wird dadurch nicht entlastet. Im Gegenteil: Ein Selbstständiger, der seit Jahren Geld in ein Depot investiert, Immobilien finanziert, private Rentenverträge bedient oder Unternehmensvermögen aufgebaut hat, soll künftig möglicherweise zusätzlich zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Seine vorhandene Vorsorge verschwindet dadurch nicht und wird auch nicht entwertet, aber die laufenden Verpflichtungen daraus müssen und sollten natürlich weiterhin bedient werden. Die Rechnung zur Zwangsrentenversicherung kommt also in der Regel zusätzlich. Auf die Idee, die eigene private Vorsorge herunterzufahren, weil ja nun die gesetzliche Rente die Lücke schließt, sollte hingegen niemand kommen.
Rechnung zur Zwangsrentenversicherung kommt zusätzlich
Genau darin liegt das Ärgernis dieser Reform. Politik behandelt private Vorsorge offenbar nur so lange als erwünscht, wie sie keine Konsequenzen für staatliche Systeme hat. Sobald dort Geld fehlt, wird bei denen zugegriffen, die noch etwas leisten, verdienen oder aufgebaut haben. Wer sich selbst kümmert, wird nicht belohnt, sondern zusätzlich belastet. Die geplante Rentenreform ist deswegen nichts anderes als ein Anschlag auf Selbstständigkeit, unternehmerische Freiheit, den privaten Vorsorgemarkt und gelebte Eigenverantwortung.
Arbeit wird teurer
Für Unternehmer setzt sich das Bild bei den Minijobs fort. Viele Betriebe nutzen sie, weil sie einfach, flexibel und für beide Seiten praktikabel sind. Minijobs sind eine der letzten Optionen, in denen der Gedanke „mehr Netto vom Brutto“ zumindest auf Seiten der Arbeitnehmer trägt. Werden diese Beschäftigungsverhältnisse mit zusätzlichen Sozialabgaben und höheren Anforderungen überzogen, verteuert sich Arbeit erneut. Ein Unternehmen mit mehreren Minijobbern bekommt dadurch weder mehr Umsatz noch produktivere Mitarbeiter. Es bekommt höhere Kosten. Und der Mitarbeiter muss mit höheren Abzügen rechnen, wenn denn sein Minijob überhaupt erhalten bleibt.
Auch die geplanten zusätzlichen Beiträge zur Altersvorsorge wegen der neuen Kapitalrente, die grundsätzlich eine gute Idee ist, treffen Arbeitgeber unmittelbar. Ein weiterer Prozentpunkt auf die Lohnsumme mag in politischen Papieren klein aussehen, in einem mittelständischen Unternehmen wird daraus schnell ein mittlerer fünfstelliger Betrag pro Jahr. Zusammen mit steigenden Krankenversicherungsbeiträgen, höheren Bemessungsgrenzen und weiteren Lohnnebenkosten entsteht eine Belastung, die längst nicht mehr aus einzelnen kleinen Maßnahmen besteht, sondern aus ihrer Summe. Belastet werden Unternehmen und Besserverdiener. Sie zahlen die Zeche, während ihre Möglichkeiten zur privaten Gestaltung gleichzeitig immer weiter eingeschränkt werden.
Belastung für den Standort Deutschland
Die Krankenversicherung zeigt bereits, wie dieses Prinzip funktioniert. Gutverdienende Versicherte werden stärker belastet, Arbeitgeber zahlen mit und der Wechsel in private Systeme wird schwieriger. Auch dort wird also nicht zuerst gefragt, wie Kosten gesenkt oder Strukturen effizienter gemacht werden können. Zunächst wird geschaut, bei wem noch Geld zu holen ist.
Den Preis zahlen damit wieder diejenigen, die arbeiten, vorsorgen, Unternehmen führen und Beschäftigung schaffen. Das ist bequem, weil diese Gruppen vergleichsweise leicht zu belasten sind. Es ist zugleich gefährlich, weil genau sie den finanziellen Spielraum brauchen, aus dem Investitionen, Rücklagen und private Vorsorge entstehen. Die „Sozialreformen“ sind damit gleichzeitig auch eine Belastung für den Standort Deutschland.
Opt-out-Regelung nutzen
Gerade Selbstständige sollten sich nicht damit abspeisen lassen, dass eine zusätzliche Pflichtversicherung ihrer eigenen Sicherheit diene. Wer bereits ausreichend vorsorgt, braucht keine zweite, staatlich verordnete Vorsorgestruktur. Bestehende private Vorsorge muss anerkannt werden, und wer nachweislich ausreichend abgesichert ist, muss die Möglichkeit behalten, sich gegen eine zusätzliche Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden. Wer unter die angekündigte Opt-out-Regelung fällt, sollte genau prüfen, ob und wie er sie nutzen kann. Wer zukünftig in die gesetzliche Rente gezwungen wird, sollte sich zur Wehr setzen, solange es noch möglich ist. Noch ist Zeit, politisch gegenzuhalten. Und mögliche Übergangsfristen können Betroffenen zumindest die Chance geben, ihre bestehende Vorsorge und ihre finanzielle Planung rechtzeitig auf die neuen Regeln einzustellen.
Auch Unternehmen sollten sich gegen die weitere Verteuerung von Minijobs und zusätzliche Arbeitgeberbeiträge wehren. Es kann nicht dauerhaft funktionieren, jedes Finanzierungsproblem der Sozialversicherungen über höhere Lohnnebenkosten zu lösen und anschließend über fehlende Wettbewerbsfähigkeit, schwache Investitionen und mangelnde Gründungsbereitschaft zu klagen.
Zur Wehr setzen, solange noch Zeit ist
Noch können die Vorschläge verändert werden. Deshalb ist jetzt der Zeitpunkt, an dem Selbstständige, Unternehmer, Kammern und Verbände deutlich machen müssen, was diese Reform für diejenigen bedeutet, die sie am Ende bezahlen sollen. Wenn die Regeln erst beschlossen sind, lässt sich über ihre Sinnhaftigkeit lange diskutieren, bezahlt werden müssen sie trotzdem.
Parallel sollte jeder Betroffene seine eigene Situation prüfen. Welche private Altersvorsorge besteht bereits? Welche laufenden Verpflichtungen gibt es? Was würde eine zusätzliche gesetzliche Rentenversicherungspflicht monatlich kosten? Welche Minijobs bestehen im Unternehmen und wie würden sich höhere Abgaben auswirken? Welche Spielräume gibt es in der Krankenversicherung und bei der weiteren Vorsorgeplanung?
Das ist keine Einladung zu hektischen Vertragsabschlüssen, sondern ein Appell, die eigenen Finanzen rechtzeitig anzusehen, solange noch Entscheidungen möglich sind.
Denn die Erfahrung zeigt: Wenn die Politik neue Einnahmen für ihre Sozialsysteme braucht, fällt ihr zuerst ein, wer die Rechnung bezahlen kann. Selbstständige und Unternehmer sollten diesmal nicht warten, bis sie auf dem Tisch liegt.
Über den Autor
Sven Jobusch ist unabhängiger Finanz- und Versicherungsmakler für Gewerbekunden. Seine Beratungsschwerpunkte sind strategische Vorsorge- und Vermögensplanung sowie Krisenprävention und Krisenintervention für Unternehmen und Unternehmer, inklusive der Absicherung vor Cyber-Risiken und Risiko-Checks. https://jobusch-makler.de