Ohoven: Herbstgutachten ist ultimativer Weckruf – Regierung muss wirtschaftspolitischen Dornröschenschlaf beenden

Zum heute vorgestellten Herbstgutachten erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Das Herbstgutachten ist der ultimative Weckruf für die Bundesregierung. Die GroKo muss ihren wirtschaftspolitischen Dornröschenschlaf sofort beenden, sonst droht eine ernsthafte Wirtschaftskrise. Deshalb muss das Klimapaket der Regierung grundsätzlich umstrukturiert werden: Hin zu mehr Investitionen in neue, klimaschonende Technologien und weg von Verboten. Dann würde das Klimapaket nicht nur dem Klimaschutz dienen, sondern zugleich Wachstumsimpulse setzen. Es ist daher gut, dass das Kabinett heute das Klimapaket nicht verabschiedet hat. Das lässt auf grundlegende Veränderungen hoffen.

Ich appelliere mit Nachdruck an die Parteien der GroKo: Finger weg von neuen Belastungen der ohnehin mit Steuern und Abgaben übermäßig belasteten Unternehmen. Die geplante Bepreisung von CO2-Ausstoß für Benzin, Heizöl und Erdgas muss daher an anderer Stelle zu 100 Prozent ausgeglichen werden. Außerdem fordern wir die vollständige Abschaffung des Soli auch für Mittelständler und Selbstständige, Abschaffung der EEG-Umlage für Erneuerbare Energien sowie verbesserte Abschreibungsbedingungen. Nur so wird es gelingen, die Wirtschaft zu Investitionen zu bewegen und eine tiefgreifende Rezession abzuwenden.“

(ots)