Unternehmen sollen Quellensteuer zahlen und sich das Geld von Internet-Konzernen zurückholen

Seit Jahren versagt der Staat dabei, Google & Co angemessen zu besteuern – nun gehen einige Finanzämter einen umstrittenen Weg: Sie lassen deren deutsche Geschäftspartner die Steuern zahlen. Die Finanzbehörden fordern neuerdings eine Quellensteuer von 15 Prozent auf Zahlungen an Internetkonzerne wie Google – und das bis zu sieben Jahre rückwirkend, berichtet das ZDF-Magazin „Frontal 21“ in seiner Sendung am Dienstag, 19. Februar 2019, 21.00 Uhr. „Für viele Unternehmen sind solche Steuerforderungen existenzbedrohend“, erklärt Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes E-Commerce und Versandhandel (bevh).

Die Chance der deutschen Mittelständler, sich das Geld bei Google & Co zurückzuholen, tendiere gegen null, sind sich Experten einig. „Das ist reine Theorie“, sagt Steuerrechtsexperte Professor Manuel Theisen, „wie soll ein bayrischer Einzelunternehmer an Google herankommen, an dem sich die Finanzverwaltungen dieser Welt die Zähne ausbeißen?“ Die ersten bekannt gewordenen Fälle dieser Art kommen aus Bayern – wo sich die CSU-Landesregierung rühmt, einheimischen Mittelständlern bestmögliche Wettbewerbschancen zu bieten. Nun sind viele Unternehmen von heute auf morgen von Existenzsorgen geplagt.

Oft geht es um Beträge von mehreren Millionen Euro. Denn die Steuerbelastung soll nicht nur für die Zukunft gelten, sondern vielmehr rückwirkend, zum Teil für bis zu sieben Jahre. Für die betroffenen Unternehmen bedeutet das, Rückstellungen in Millionenhöhe in der Bilanz vorzusehen – Beträge, die kaum eines der oft jungen Unternehmen zur Verfügung hat.

Die bayerischen Finanzämter seien angewiesen, „die betroffenen Fälle bis zur endgültigen Festlegung einer bundeseinheitlichen Verwaltungsauffassung offen zu halten“, heißt es nun aus dem bayerischen Finanzministerium gegenüber „Frontal 21“. Doch der Bundesfinanzminister will sich derzeit nicht festlegen. Hierzu „besteht noch keine abgestimmte Auffassung zwischen den Finanzverwaltungen von Bund und Ländern“, teilt sein Ministerium mit. Man arbeite zudem weiterhin an einer internationalen Lösung, um die großen Internetkonzerne angemessen zu besteuern.

Mainz (ots)